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AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedigungen der WIS Kunststoffe GmbH

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I. Anwendung

1. Für unsere sämtlichen Lieferungen gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen. Diese
Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie
von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
3. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.
Vertragliche Bindung tritt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein.
4. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die INCOTERMS 2000 ergänzend, sofern diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

II.   Preise

1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung,
zuzüglich Mehrwertsteuer in der zur Lieferzeit geltenden Höhe.
2. Unsere Preise sind ermittelt aus der am Tage des Angebotes oder der Auftragsbestätigung
gültigen Kostengrundlage. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss Abgaben oder Gebühren, die
den Warenverkehr belasten (z.B. Zölle, Frachten, Steuern), so sind wir zu entsprechenden
Preiserhöhungen berechtigt. Das gleiche gilt bei tariflichen Lohnerhöhungen und bei Preiserhöhungen
von Vorlieferanten, die nach Vertragsschluss in Kraft treten. Bei Änderung der Währung
oder bei Wechselkursparitäten in der Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und der Lieferung
bzw. Teillieferung haben wir das Recht, von demselben zurückzutreten. Ebenso sind wir berechtigt,
Währungsverluste unseren Kunden zu belasten, wenn Zahlungen erst nach dem vereinbarten
Zahlungsziel unserem Konto gutgeschrieben werden.
3. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Nichtkaufmann handelt, sind wir zu den genannten
Preisanpassungen nur berechtigt, wenn die Lieferung erst

III.  Maße und Gewichte

Verladung von uns oder von unseren Beauftragten, es sei denn, dass der Besteller auf seine
Kosten eine bahnamtliche Verweigerung auf der Abgangsstation verlangt.

IV.  Liefer- und Abnahmepflichten

1. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist, falls wir
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, der Besteller, soweit er Kaufmann ist,
unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
eine Verzugsentschädigung zu fordern, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen
der Nachfrist auf Ablehnung der Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung
ist auf einen Betrag in Höhe von höchstens 5% des Wertes derjenigen Teile der Lieferung begrenzt,
die nicht vertragsmäßig erfolgt ist.
2. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Etwaige Teillieferungen gelten hinsichtlich
der Rechnungserteilung und Zahlung (vgl. Ziff. XI). als besonderes Geschäft.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung
oder unvorhersehbare Umstände, z.B. von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen
gleich, die uns rechtzeitige Lieferungen trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem
Unterlieferanten eintreten.
4. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert
sind. Der Besteller kann die Einhaltung der Lieferfristen nur verlangen, wenn er seine eigenen
Vertragspflichten erfüllt.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir
berechtigt, vom Käufer Ersatz für den uns wegen des Versäumnisses entstehenden Schadens
zu verlangen. Unsere weitergehenden Rechte bleiben unberührt.

V.   Versand

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg nach
unserem Ermessen. Wir bemühen uns dabei um eine möglichst kostengünstige Versandart.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an den ersten Beförderer auf
den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die
Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3. Wurde auf Verlangen des Bestellers eine bestimmte Versandart und/oder ein bestimmter
Versandweg gewählt, so hat er die dadurch gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit entstehenden
Mehrkosten auch dann zu tragen, wenn wir uns zu frachtfreier Lieferung verpflichtet
haben.
4. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Transportschäden zu
versichern, sofern uns der Käufer nicht nachweist, dass er eine solche Versicherung selbst abgeschlossen
hat.

VI.  Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Bezahlung unserer sämtlichen, im kaufmännischen Verkehr auch zukünftigen Forderungen aus
der Geschäftsverbindung, egal aus welchen Rechtsgrund, auch wenn der Kaufpreis für besonders
bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum
auch zur Sicherung unserer Saldoforderungen. Bei Hereingabe von Schecks erlischt
der Eigentumsvorbehalt erst nach vollständiger und unwiderruflicher Einlösung. Wird im Zusammenhang
mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung unsererseits
begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den
Besteller als Bezogenen.
2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs
nach § 950 BGB in unserem Auftrage; wir werden entsprechend dem Verhältnis des Nettofakturenwertes
unserer Ware zum Nettofakturenwertes der be-, verarbeitenden Ware Miteigentümer
der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung unserer Ansprüche gem.
Absatz 1 dient. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, gelten die Bestimmungen
der §§ 974, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache
nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung gilt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Das Miteigentum an der neuen Sache entsteht im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir
das Miteigentum an der neuen Sache gleichfalls im Verhältnis zu den andern verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache gleichsam
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den andern vermischten Gegenständen im
Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der
Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
3. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Gewöhnlichen Geschäftsverkehr
unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt
gem. den Regelungen der Absätze 1 bis 2 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller
nicht berechtigt.
4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt bis zur Erfüllung unserer
sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und
sonstigen Ansprüche, gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Soweit wir Miteigentümer
gem. Abs. 2 geworden sind, gilt die Abtretung in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils.
Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben
und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden
des Bestellers erforderlich sind.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Bezahlung unserer sämtlichen, im kaufmännischen Verkehr auch zukünftigen Forderungen aus
der Geschäftsverbindung, egal aus welchen Rechtsgrund, auch wenn der Kaufpreis für besonders
bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum
auch zur Sicherung unserer Saldoforderungen. Bei Hereingabe von Schecks erlischt
der Eigentumsvorbehalt erst nach vollständiger und unwiderruflicher Einlösung. Wird im Zusammenhang
mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung unsererseits
begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den
Besteller als Bezogenen.
2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs
nach § 950 BGB in unserem Auftrage; wir werden entsprechend dem Verhältnis des Nettofakturenwertes
unserer Ware zum Nettofakturenwertes der be-, verarbeitenden Ware Miteigentümer
der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung unserer Ansprüche gem.
Absatz 1 dient. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, gelten die Bestimmungen
der §§ 974, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache
nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung gilt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Das Miteigentum an der neuen Sache entsteht im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir
das Miteigentum an der neuen Sache gleichfalls im Verhältnis zu den andern verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache gleichsam
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den andern vermischten Gegenständen im
Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der
Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
3. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Gewöhnlichen Geschäftsverkehr
unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt
gem. den Regelungen der Absätze 1 bis 2 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Besteller
nicht berechtigt.
4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt bis zur Erfüllung unserer
sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und
sonstigen Ansprüche, gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Soweit wir Miteigentümer
gem. Abs. 2 geworden sind, gilt die Abtretung in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils.
Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben
und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden
des Bestellers erforderlich sind.

5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr
als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
unserer Wahl verpflichtet.
6. Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritten Seiten sind uns unverzüglich
anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, soweit
sie nicht von Dritten zu tragen sind.
7. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bedingungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch
Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware
erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende
Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben
vorbehalten. Die Kosten der Rückholung der Vorbehaltsware sind vom Besteller zu tragen.
8. Alle Abtretungen an uns werden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns
angenommen.
9. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltens ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich,
es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher.

VII. Marken

Bei der Lieferung von Waren mit eingetragenen Marken darf der Besteller die Marken in
Verbindung mit den aus der gelieferten Ware hergestellten Produkten nur benutzen, wenn der
Inhaber der Marke einer solchen Benutzung ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt hat. Dies
gilt für alle Verarbeitungsarten.

VIII. Gewährleistung

1. Für als Sekundärware, Substandart, NT-Neuware, Industriequalität, Regranulat, Regenerat und
Mahlgut bezeichnete Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, da es sich hierbei um
branchentypische abgewertete Waren handelt, die Normalabweichungen aufweisen können. Ist
der Besteller Kaufmann, sind uns im übrigen Sachmängelrügen, Rügen wegen Falschlieferung
und Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt der Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln sind uns diese unverzüglich, spätestens eine
Woche nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen führen zum
Ausschluss der Gewährleistung.
2. Bei begründeter Mängelrüge sind wir im kaufmännischen Geschäftsverkehr unter Ausschluss
sonstiger Gewährleistungsverpflichtungen zur Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Ersatzlieferung
fehl, oder kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach,
kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
3. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Sollten
wir gleichwohl aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum Schadensersatz
verpflichtet sein, haften wir nur soweit unseren Organen dem Inhaber oder leitenden Angestellten
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Verletzungen wesentlicher
Vertragsverpflichtungen in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Lieferant andere als die
vertragsmäßige Ware liefert.

IX.  Zusicherung, Auskünfte, Beratung

Unsere anwendungstechnischen Auskünfte und Beratungen auch in Schrift und Bild erfolgen
nach bestem Wissen – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien unsere
Käufer nicht von einer eigenen Prüfung unserer Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten
Verfahren und Zwecke. Wir haften hierfür nur, falls uns und unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Hinweise auf
technische Normen und sonstige Katalogbeschreibungen dienen alleine der Leistungsbeschreibung
und gelten nicht als Eigenschaftszusicherung. Zusicherungen von bestimmten Eigenschaften
des Liefergegenstandes sind ausdrücklich zu erteilen und bedürfen der Schriftform..

X.   Allgemeine Haftungsbeschränkung

Für Schadensersatzanschrüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug,
Unmöglichkeit der Leistung positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss,
unerlaubter Handlung, haften wir nur soweit unseren Organen, dem Inhaber oder leitenden
Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nur
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vorhersehbare vertragstypische Schäden. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften,
soweit die Zusicherung bezweckt, den Besteller gegen außerhalb des Liefergegenstandes
entstandene Schäden abzusichern, bleibt unberührt.

XI.  Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung in bar oder durch
Überweisung eingehend auf eines unserer Bankkonten fällig. Wir sind berechtigt, die Rechnungen
auf ein bestimmtes Datum fällig zu stellen. Das auf den Rechnungen genannte Fälligkeitsdatum
gilt als vereinbart.
2. Bei Verzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige
Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen
zu Lasten des Bestellers.
4. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen
zur Folge. In jedem Fall sind wir berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen
zu verlangen sowie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung
der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers
zurückzuholen.
5. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Käufers nach unserer Wahl mit unseren Forderungen zu verrechnen, auch wenn der Käufer anders bestimmt. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder schriftlich von uns anerkannten Forderungen berechtigt.

XII.                  Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom
17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. I.S 856) sowie über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBl. I.S 868) ist ausgeschlossen.
2. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt: Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Lieferbeziehung
der Vertragsparteien ist Breitungen, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der
Vertragsbeziehung ist das für den Sitz des Verkäufers in Breitungen jeweils sachlich und örtlich
zuständige Gericht oder das sachlich zuständige Gericht in Bonn.
3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftbedingung abzutreten.
4. Einkaufsbedingungen unserer Besteller gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und
Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.
5. Vertragsänderungen und/oder –ergänzungen bedürfen der Schriftform.
6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig
sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit behalten. Anstelle der
unwirksamen oder unwirksam werdenden Bestimmungen treten diejenige gesetzlich zulässige,
die dem mutmaßlichen Willen der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eine Lücke.

(Stand: September 2010)


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